AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Neumann, Weber, Esser GbR

Stand Juli 2020

1. Geltungsbereich, Form, abweichende Kunden-AGB

  1. 1.1  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle vertraglichen Beziehungen der hannos.net, Neumann, Weber, Esser GbR, Buchenweg 18, 66265 Heusweiler (nachfolgend „hannos.net“ genannt) zum Vertragspartner (nachfolgende Kunde genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  2. 1.2  Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
  3. 1.3  Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit sie von der hannos.net ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

2. Vertragsschluss, Leistungsbeschreibungen und -anpassungen

  1. 2.1  Angebote der hannos.net sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung der hannos.net, spätestens aber durch Ausführung der Leistung, zustande.
  2. 2.2  Der vertraglich geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus der dem Vertrag zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung und der Auftragsbestätigung.
  3. 2.3  hannos.net ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und

2.3.1 diese Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte der hannos.net nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die die hannos.net zu vertreten hat,

2.3.2 neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Änderung notwendig machen,
2.3.3 die vereinbarten Leistungen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder den Anforderungen des Datenschutzes entsprechen oder ihre digitale Lauffähigkeit nicht mehr gewährleistet ist,

2.3.4 vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise gegen gleich- oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden sollen und die vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen unverändert bleibt.
2.4 Leistungsänderungen nach Ziffer 2.3 werden dem Kunden mindestens zwei Monate vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann die von der Leistungsänderung betroffene Leistung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Leistungsänderung zu deren Inkrafttreten schriftlich oder in Textform kündigen.

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3. Leistungsabgrenzung, Ausschlüsse, höhere Gewalt

Nachfolgende Umstände, deren Ursache außerhalb des Einflussbereichs der hannos.net liegen, führen zeitlich begrenzt zur Aussetzung des Ablaufs von Fristen für Leistungen der hannos.net:

  1. 3.1  Höhere Gewalt einschließlich Krieg, Bürgerkrieg, Streik, Aussperrung, Katastrophen, Einschränkungen des öffentlichen Lebens im Zuge von Pandemien oder ähnlichen Erscheinungen (behördliche Maßnahmen, Stichwort Lockout);
  2. 3.2  Handelsembargos oder politisch initiierte Lieferungsverbote und Lizenzrücknahmen, die sich auf die vertragliche Leistung objektiv auswirken.
  3. 3.3  Störungen durch Fehler in oder Fehlens von Hard- oder Softwarekomponenten des Kunden.
  4. 3.4  Störungen durch unsachgemäße Eingriffe des Auftraggebers bzw. eines vom Auftraggeber autorisierten Dritten.
  5. 3.5  Ausfälle von Internetzugängen beim Kunden oder hannos.net, insbesondere, wenn diese durch Viren, Würmer o. ä. Angriffe verursacht werden. Hannos.net sowie der Kunde verpflichten sich, alle zur Beseitigung erforderlichen Schritte, insbesondere die Beauftragung professioneller Unterstützung zur Abhilfe unverzüglich in die Wege zu leiten.
  6. 3.6  Störungen bei Einrichtungen der Telekommunikationsversorger, der Energie- versorger bei hannos.net oder dem Kunden.
  7. 3.7  Störungen der vom Auftraggeber beigestellten Komponenten; dies betrifft auch eventuell fehlende Zugrifffsberechtigungen/Lizenzen der vom Kunden benutzten Software

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Preisanpassungen, Verzug

  1. 4.1  Sämtliche Preise sowie die Höhe der anwendbaren Tages- und Stundensätze ergeben sich aus dem Einzelvertrag und/oder der Auftragsbestätigung der hannos.net. Sämtliche Beträge verstehen sich in EURO, es sei denn, anderes ist ausdrücklich in der Auftragsbestätigung oder dem Vertragswerk vermerkt. Hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.
  2. 4.2  hannos.net ist berechtigt für Teilleistungen Abschlagszahlungen zu verlangen. Bei vereinbarter Abrechnung nach Stunden ist jedenfalls die Stellung monatlicher Abschlagsrechnung möglich
  3. 4.3  In Abänderung der gesetzlichen Regelung des § 286 Absatz 3 BGB kommt der Kunde bereits dann in Verzug wenn er nicht 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet.
  4. 4.4  Sind Dienstreisen zur Erbringung der Leistung erforderlich, werden diese in Abstimmung mit dem Auftraggeber durchgeführt und diesem zusätzlich in Rechnung gestellt.
  5. 4.5  hannos.net ist berechtigt, alle Leistungen, die im Remote-Modus, also von extern erbracht werden können, von extern erbringen. Alle dazu erforderlichen

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Zugangsberechtigungen hat der Kunde zu erteilen.

  1. 4.6  Reguläre Geschäftszeiten von hannos.net sind grundsätzlich an Werktagen von Montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Leistungen, die nach der Ausnutzung der regulären Geschäftszeiten notwendigerweise zur Einhaltung vereinbarter Leistungsfristen oder nach schriflicher Vorgabe des Kunden (E-Mail genügt) außerhalb dieser Zeit erbracht werden müssen, werden mit Zuschlägen berechnet und zwar …………………. Montag bis Freitag von 18:00 bis 20:00, = 50 %, Montag bis Freitag ab 20:00, sowie
    Samstag und an Sonn- und Feiertagen = 100 %.
  2. 4.7  wenn sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Erzeugerpreisindex für Dienstleistungen im IT-Bereich für Deutschland seit der letzten Preisanpassung um mehr als 5 % erhöht hat (siehe zum Zeitpunkt der Erstellung der AGB insoweit: www.destatis.de > Datenbank GENESIS > Datenangebot: Tabellen > Code: 61311).
  3. 4.8  Vereinbarte Preise hannos.net sind anzupassen, wenn vertragliche Leistungen der hannos.net Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte der hannos.net nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die die hannos.net zu vertreten hat und sich dadurch oder durch Einkauf alternativer Produkte die Kosten der Leistungserbringung erhöhen.Die Preisanpassung wird dem Kunden durch die hannos.net zwei Monate vor Wirksamwerden schriftlich oder in Textform angekündigt. Der Kunde kann die von der Preiserhöhung betroffene Leistung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Preiserhöhung zu deren Inkrafttreten schriftlich oder in Textform kündigen.
  4. 4.9  Die Rechnung gilt als vom Auftraggeber anerkannt, wenn dieser nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich oder in Textform widersprochen und den Rechnungsbetrag beanstandet hat. Auf diese Rechtsfolge wird die hannos.net den Auftraggeber in den einzelnen Rechnungen hinweisen. Die hannos.net behält sich vor, sämtliche dem Auftraggeber nicht abgerechneten Entgelte, die während der Vertragslaufzeit angefallen sind, auch noch nach Zugang der Schlussrechnung in Rechnung zu stellen.
  5. 4.10  Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

5. Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Dem Kunden obliegt die regelmäßige Wartung seiner IT-Systeme. Er muss geeignete Absicherung seiner Daten im Zweifel täglich vornehmen. Zugriffsrechte Dritter sind sorgfältig zu administrieren, Passwörter nicht offenzulegen oder weiterzugeben und stets eine aktuelle Antivirensoftware und Firewall zu verwenden. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde zur Erstellung einer Datensicherung vor der Durchführung von Serviceleistungen durch die hannos.net. Der Kunde ist verantwortlich für die Auswahl und regelmäßige Aktualisierung benötigter Hard- und/oder Software.

5.2 Der Kunde wird der hannos.net alle zur Leistungserbringung erforderlichen 3

Informationen erteilen, ihr Zugang zu der Hard- und/oder Software zu gewährleisten

sowie notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
5.3 Der Kunde wird bei der Leistungserbringung durch Hannos.net insoweit mitwirken,

als
5.3.1 alle für die Leistungserbringung beteiligten Mitarbeiter des Kunden (insbesondere örtliche und überörtliche IT-Koordinatoren mit ausreichenden Administrationsrechten) über die Zugangslegitimation der Hannos. Net rechtzeitig informiert und zur notwendigen Unterstützung angewiesen werden.
5.3.2 alle von Hannos.net angeforderten Nachweise über Lizenzen, Wartungs- und Nutzungsverträge, die für die Leistungserbringung erforderlich sind unverzüglich vorgelegt werden.
5.3.3 bei auftretenden Störungen oder Problemen eine unverzügliche Übermittlung von detaillierten Fehlerbeschreibungen und aktive Mitarbeit bei der Fehlereingrenzung bzw. Fehlerverifikation erfolgt.

5.4 Die unter 5.3 benannten Mitwirkungspflichten stellen Hauptleistungspflichten des Kunden dar. Werden Mitwirkungspflichten nicht oder nur teilweise erbracht, kann dies nachträglich sowohl zu terminlichen als auch zu kostenrelevanten Änderungen führen. Bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten des Kunden übernimmt die hannos.net keine Verantwortung für die Verfügbarkeit der Systeme und daraus abgeleitete Forderungen des Kunden bzw. Dritter.

6. Haftung

  1. 6.1  Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet hannos.net uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von hannos.net, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von hannos.net, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet hannos.net uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz oder dem Bundesdatenschutzgesetz, umfasst werden.
  2. 6.2  Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet hannos.net, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
  3. 6.3  Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet hannos.net gegenüber Unternehmern nicht.
  4. 6.4  Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.
  5. 6.5  Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch 4

für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. 7.1  Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.
  2. 7.2  Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende.
  3. 7.3  Die Kündigung ist bei Neuabschluss erstmals zum Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsschluss möglich.

8. Schlussbestimmungen

  1. 8.1  Für die Rechtsbeziehung zwischen hannos.net und dem Kunden gilt deutsches Recht.
  2. 8.2  Gerichtsort ist Saarbrücken.
  3. 8.3  Sofern einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen solche Bestimmungen zu vereinbaren, die so weit wie möglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Inhalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen haben. Im Falle einer Regelungslücke findet diese Regelung entsprechend Anwendung.

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